In einer „Ersatzvornahme“ hat die Bezirksregierung Münster jetzt eine wiederholte Mehrheitsentscheidung des Stadtrates aufgehoben und den AfD-Ratsherrn Guido Schulz zum Mitglied des Ratsausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie mit beratender Stimme bestellt – und das mit sofortigem Vollzug.
Die Aufsichtsbehörde für die Stadt Bottrop reagiert damit auf die Tatsache, dass der Stadtrat in einer Sonder-Sitzung am 21. Juli die aus Münster geforderte Aufhebung seines Beschlusses vom 25. Juni sowie die Bestellung des Ratsherrn Schulz zum beratenden Mitglied des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie mehrheitlich erneut abgelehnt hat. Grundlage für die Aufhebung des Ratsbeschlusses ist, dass die kommunale Aufsichtsbehörde Beschlüsse einer Ratsversammlung, die das geltende Recht verletzen, nach vorheriger Beanstandung durch den (Ober)-Bürgermeister und nochmaliger Beratung im Rat aufheben kann.
Zum sofortigen Vollzug der Ersatzvornahme begründet die Bezirksregierung: „Zwar sind planmäßig bis zum Ende der Wahlperiode keine weiteren Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie vorgesehen. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass aufgrund eines aktuellen Anlasses eine außerordentliche Sitzung erforderlich werden wird. Diese generelle Erwägung gilt in besonderem Maße für den Gesundheitsausschuss angesichts der derzeitigen Pandemielage.“
Quelle: Stadt Bottrop
Autor: Redaktion
Mir stellt sich die Frage, wie denn die Vorgänger des Herrn Schulz als AfD-Ratsherren in die Ausschüsse gekommen sind. Entweder haben die Ratsmitglieder, die heute gegen Herrn Schulz gestimmt haben, damals die AfD-Ratsherren gewählt oder es haben damals dazu gar keine Wahlen stattgefunden. Dann frage ich mich allerdings, warum in diesem Fall nun eine Wahl nötig war.
Aufklären kann das wahrscheinlich nur der Oberbürgermeister und das sollte er angesichts der emotionalen Debatte auch dringend tun!